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Satzung des Mieterbundes Mittelrhein e.V.


Satzung des
Mieterbundes Mittelrhein e. V.


§ 1
Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen: Mieterbund Mittelrhein  e. V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht   Koblenz eingetragen.



§ 2
Zweck des Vereins

1.    Der Verein bezweckt, die Interessen seiner Mitglieder in Miet- und Wohnungsangelegenheiten zu schützen und für eine soziale Wohnungspolitik in Gemeinde, Land und Bund einzutreten.
2.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen, ebenso ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind ausgeschlossen (21 BGB).
3.    Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein alle notwendig erscheinenden Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Art, ergreifen.



§ 3
Mittel zur Zweckerreichung

1. Der Vereinszweck soll u. a. erreicht werden durch:

  • Zusammenfassung der Mieter, Pächter und unmittelbaren Besitzern von   Teileigentum und dinglichem Wohnrecht (eigentumsähnliches Teileigentum) im Großraum des rheinland-pfälzischen Mittelrheins.
  • Wahrung der Interessen seiner Mitglieder in allen Miet- und Wohnungsangelegenheiten.
  • Einwirkung auf die gesetzgebenden Körperschaften und die öffentliche Meinung.
  • Schaffung von Einrichtungen zur Beratung, Belehrung und Betreuung von Mitgliedern.
  • Vorträge, Versammlungen und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.
  • Wahrung der Belange der Mitglieder gegenüber Dritten, Behörden und Gerichten.



§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder Mieter, Pächter oder unmittelbarer Besitzer von selbstbewohntem Teileigentum und dinglichem Wohnrecht (eigentumsähnliches Teileigentum) werden, der volljährig ist, die Satzung anerkennt und nicht Mitglied im Haus- und Grundbesitzer-Verein oder einer vergleichbaren Einrichtung ist. Der Erwerb einer probeweisen 3-monatigen Schnuppermitgliedschaft ist möglich; wird sie nicht gekündigt, (§ 7 Ziff. 2 S. 2 und 3) wandelt sie sich in eine Vollmitgliedschaft um.

2. Mitglied kann auch jede nach ihrem satzungsgemäßen Zweck sozial engagierte Organisation zur Beratung ihrer Mitglieder werden.

3. Bei Ehen und anderen Lebensgemeinschaften mit auf Dauer angelegtem Hausstand können beide Partner als Einheit Mitglied werden. Im Falle der Trennung wird die Mitgliedschaft durch das unter Nr. 1 angelegte Mitglied  fortgeführt.
 
4. Die Anmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Ein Anspruch auf die Mitgliedschaft besteht nicht. Die Entscheidung über den Antrag bedarf keiner Begründung. Für die Aufnahme wird eine Gebühr erhoben.

5. Rechtsberater und Büroangestellte, die nicht nur vorübergehend für den Verein tätig sind, sowie Mitglieder des Vorstandes (§ 10) gelten für die Dauer ihrer Funktion als Mitglieder.



§ 5
Beiträge

1. Von den Mitgliedern § 4 Ziff. 1 Satz 1 (Vollmitglieder)  werden Jahresbeiträge, von denen nach § 4 Ziff. 1 Satz 2 (Schnuppermitglieder) wird mit dem Eintritt in den Verein ein Pauschalbetrag erhoben.


2. Der Beitrag ist am 02. Januar eines Jahres zur Zahlung fällig, bei einem späteren Eintritt bei diesem fällig.

3. Ist ein Mitglied in Zahlungsverzug, so kann der Verein Mahngebühr in Höhe von 5 € je Mahnung erheben. Werden die Forderungen gerichtlich geltend gemacht, so können 8 % Zinsen ab Fälligkeit erhoben werden.

4. Eine Beitragserhöhung (§ 11 Ziff. 3) wird mit Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam.



§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Das Mitglied wird in allen seinen Miet-, Pacht- und Teileigentumsverhältnis berührenden Fragen kostenlos beraten. Die Rechte des Mitgliedes ruhen solange das Mitglied mehr als 3 Monate mit an den Verein zu erbringenden Leistungen in Verzug ist (§ 286 BGB). Den Mitgliedern obliegt die Mitwirkungspflicht, sich rechtzeitig um Rechtsrat in Mietsachen durch den Verein zu bemühen; insbesondere obliegt ihnen selbst die Einhaltung von gesetzlichen und gerichtlichen Fristen. Im Rahmen dieser Beratung kann der Verein auf Wunsch des Mitgliedes auch die außergerichtliche Korrespondenz gegenüber der Vertragsgegenseite übernehmen. Ein Anspruch auf Vertretung eines Mitgliedes gegenüber Behörden, Gerichten, Versorgungsträgern und anderen Einrichtungen, insbesondere im Rahmen des entstehenden Behörden- und Gerichtsverfahrens, besteht nicht. Ansprüche an den Verein aus der Gewährung der Rechtsberatung sind ausgeschlossen.

2. Vertretungen Mieter, Pächter oder unmittelbarer Besitzer von selbstbewohntem Teileigentum gegen Mieter, Pächter oder unmittelbarer Besitzer von selbstbewohntem Teileigentum sind ausgeschlossen. Ein solcher Fall liegt insbesondere auch dann vor, wenn zugunsten eines Mitgliedes gegenüber dem Vermieter bzw. Verpächter das Verhalten eines anderen Mieters, Pächters oder unmittelbaren Besitzers von Teileigentum gerügt werden soll.

3. Jedes Mitglied ist wahlberechtigt, sofern es dem Verein mindestens ein halbes Jahr angehört. Bei länger als 1 Jahr dauernder Mitgliedschaft kann es in den Vorstand, den erweiterten Vorstand oder zum Kassenprüfer gewählt werden.

4. Bei Umzug hat das Mitglied unverzüglich dem Verein Mitteilung über seine neue Anschrift zu machen. Andernfalls ist der Verein berechtigt, sich die neue Anschrift bei Post, Einwohnermeldeämtern, Banken usw. zu besorgen. Des Weiteren ist das Mitglied bei erteilter Einzugsermächtigung verpflichtet, dem Verein unverzüglich Mitteilung über Änderungen zu machen.  Die hierbei anfallenden Kosten fallen dem Mitglied zur Last.

5. Alle persönlichen Angaben über die Mitglieder dürfen nur mit deren Zustimmung gegenüber Dritten zugänglich gemacht werden, soweit der Verein nicht gesetzlich oder durch gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet ist.

6.
a) Über die Beratung und den außergerichtlichen Schriftverkehr hinaus kann der Verein in geeigneten Mietstreitigkeiten, die nicht gewerblich oder nur vorübergehend genutzte Räume betreffen, bis zu einem Streitwert von 12.000 € vor den Amts- und Landgerichten Kostenschutz gewähren; in besonderen Ausnahmefällen darf Kostenschutz auch für einen höheren Streitwert oder ein höheres Gericht gewährt werden. Kostenschutz für Selbständige  Beweisverfahren ist ausgeschlossen. Soweit im Rahmen einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Beweis über die Wirksamkeit des (qualifizierten) Mietspiegels zu erheben ist, sind die dabei entstehenden Kosten ausdrücklich vom Kostenschutz ausgeschlossen. Ein geeigneter Fall im Sinne von Satz 1 liegt dann vor, wenn sich aus dem Vereinszweck ein besonderes Interesse des Vereins an der gerichtlichen Entscheidung ergibt oder wenn der Rechtsstreit eine konsequente Fortsetzung der vorgerichtlichen Beratung i. S. v. § 6 Ziffer 1 ist. Der Verein kann die Beratung verweigern, wenn der der Beratung zu Grunde liegende Sachverhalt eine Straftat des Mitgliedes darstellt oder der Sachverhalt dem Verein in wesentlichen Punkten unwahr geschildert wird.

b)Voraussetzung für die Gewährung von Kostenschutz ist, dass
(1) das Mitglied im Rahmen des ihm Möglichen die Hilfe des Vereins zur außergerichtlichen Regelung des Rechtsstreits umfassend in Anspruch genommen hat,
(2) der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert ist,
(3) die Rechtsverfolgung des Mitgliedes mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolgsaussichten verspricht,
(4) das Mitglied zum Zeitpunkt, in dem der gerichtliche Rechtsstreit beginnt oder nach dem Willen des Mitgliedes beginnen soll (Anfrage nach Kostenschutz beim Verein), nicht mit an den Verein zu erbringenden Leistungen in Verzug war (§ 286 BGB). Gleiches gilt, wenn Zahlungsrückstände aus einer früheren Mitgliedschaft bestehen, auch wenn diese wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Soll der Deckungsschutz für mehrere Bewohner derselben Wohnung erteilt werden, die unter derselben Mitgliedsnummer beim Verein geführt werden, genügt es zur Ablehnung der Deckungsschutzzusage, wenn diese Voraussetzungen für einen von ihnen vorliegen,
(5) das Mitglied nicht über eine eigene Rechtsschutzversicherung für die betreffende Rechtsstreitigkeit verfügt.
(6) die Mitgliedschaft nicht beendet ist und
(7) das erste dem Streit zu Grunde liegende, tatsächliche oder behauptete Verhalten von Personen bzw. der erste Streit zu Grunde liegende, tatsächliche oder behauptete Zustand  von Sachen frühestens drei Monate nach Beitritt des Mitglieds zum Verein vorlag bzw. vorgelegen haben soll. Für Nebenkostenabrechnungen gilt als Stichtag der erste Tag nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes.
(8) In besonders gelagerten Härtefällen kann der Vorstand ausnahmsweise ganz oder teilweise Deckungsschutz gewähren, wenn die Voraussetzungen oben (1-3) und (7) vorliegen.

c) Der Vorstand prüft die Voraussetzungen des Kostenschutzes und entscheidet in jedem Einzelfall, ob und in welchem Umfang Kostenschutz gewährt wird. Der Vorstand soll in der Regel innerhalb von 3 Jahren pro Mitglied nicht mehr als 2 Deckungszusagen erteilen; wird auf Grund dieser Regelung eine Deckungsanfrage abgelehnt, steht beiden Vertragsseiten ein Sonderkündigungsrecht zum Jahresende zu; § 7.2. Satz 1 gilt in diesem Falle nur hinsichtlich der Schriftform. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Ein Rechtsanspruch auf Kostenschutz besteht nicht. Der Rechtsweg gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen. Die Kosten, die mit der Gewährung von Rechtsschutz verbunden sind, sind im Mitgliedsbeitrag enthalten.

d) Wird Kostenschutz gewährt, können bei einer Selbstbeteiligung des Mitgliedes von 150,00 € folgende Kosten übernommen werden, soweit sie sonst das Mitglied zu  tragen hätte:
(1) Übernahme der gesetzlichen Vergütung eines eigenen Rechtsanwaltes am Gerichtsort einschließlich der Gebühren eines Vollstreckungsauftrages.
(2) Übernahme der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes des Prozessgegners mit Ausnahme etwaiger Vollstreckungskosten.
(3) Übernahme der anfallenden Gerichtskosten.
Auf Antrag kann der Vorstand bei besonderen Härtefällen von der Erhebung der Selbstbeteiligung absehen.

(e)Der Verein kann bereits zugesagten Deckungsschutz widerrufen und ggf. gewährte darauf beruhende Zahlungen zurückfordern, wenn in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil ein Sachverhalt festgestellt wird oder das Mitglied  einen solchen Sachverhalt einräumt, der in wesentlichen Punkten von dem Sachverhalt abweicht, der auf Angabe des Mitgliedes der Deckungszusage zu Grunde gelegt wurde. Das gilt nicht, wenn das Gericht nur aus Beweislastgrundsätzen von einem anderen Sachverhalt ausgeht. Die gleichen Ansprüche stehen dem Verein zu, wenn bei der Erteilung der Deckungszusage Beitragsrückstände i. S. d. 6. B) (4) nicht bekannt waren oder der vom Verein eingezogene Mitgliedsbeitrag auf Veranlassung des Mitgliedes ohne Einverständnis mit dem Verein ganz oder teilweise zurückgebucht wurde und das dem Vorstand bei der Entscheidung über den Deckungsschutz nicht bekannt war. Über Widerruf und Rückforderung entscheidet der Vorstand.

(f) Schnuppermitgliedern (§ 4 Ziff. 1 Satz 2) und Organisationen nach § 4 Ziff. 2 stehen nur die in Ziff. 1 beschriebenen Rechte zu.

(g) Die Ziffern 1 und 6 gelten für Mitglieder i. S. d. § 4 Ziff. 5 (Beschäftigte) nur dann, wenn sie vollständig Beiträge (§ 5) entrichten.



§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft nach Ziff. 4 (Vollmitgliedschaft und Schnuppermitgliedschaft) endet
a) durch schriftliche Kündigung (Ziff. 2 bzw. im Falle des § 6 Ziff. 6 Satz 3)
b) durch  Ausschluss (Ziff. 3)
c) durch Tod. Kündigt in diesem Fall der Erbe des Mitgliedes das Miet- oder Pachtverhältnis zum nächstmöglichen Termin, kann er durch Erklärung gegenüber dem Verein die Mitgliedschaft des verstorbenen Mitgliedes insoweit übernehmen, als dies zur Abwicklung des miet- bzw. pachtrechtlichen Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Die Mitgliedschaft nach § 4 Ziff. 5 (Beschäftigte) endet mit dem Beschäftigungsverhältnis bzw. dem vollständigen Ausscheiden aus dem Vorstand (§§ 10,11).

2. Mitglieder nach § 4 Ziff. 4 Satz 1 (Vollmitglieder) können die Mitgliedschaft nur schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündigen, wenn die Mitgliedschaft bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres mindestens 2 Jahre besteht. Mitglieder nach § 4 Ziff. 1 Satz 2 (Schnuppermitglieder) können die Mitgliedschaft nur schriftlich innerhalb der dreimonatigen Schnuppermitgliedschaft kündigen. Die Kündigung in mündlicher, elektronischer oder sonstiger nichtschriftlicher Form ist in beiden Fällen ausgeschlossen.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es
a) erheblich oder wiederholt gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt, insbesondere sich die Leistungen des Vereins durch falsche Tatsachenangaben erschleicht,
b) unbekannt verzogen ist oder
c) trotz Mahnung mehr als 6 Monate an den Verein zu erbringende Leistungen schuldet. Beitragsrückstände aus früheren Mitgliedschaften werden dabei unabhängig von ihrer Verjährung mitgerechnet. Ein nachträglicher Ausgleich des Beitragsrückstandes lässt den Ausschlussgrund nicht  entfallen.

d) bereits einmal aus dem Verein ausgeschlossen worden ist und dies bei der erneuten Mitgliedschaft dem Verein nicht bekannt war.

Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, sofern dieses dem Verein eine postalisch noch gültige Adresse angegeben hat. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat schriftlich Beschwerde erhoben werden. Maßgebend ist der Zugang bei einer der Geschäftsstellen des Vereins. Ziff. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet der erweiterte Vorstand binnen zweier weiterer Monate. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, kann das Mitglied schriftlich den Landesverband anrufen, der feststellt, ob die satzungsmäßigen Ausschlussgründe vorliegen. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte des Mitgliedes.

(4) Auf die Zahlungspflicht der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge, die für den Zeitraum bis zum nächsten Kündigungstermin (Ziff. 2 Satz 1) angefallen sind, hat keine Form der Beendigung der Mitgliedschaft Einfluss; eine Erstattung der Leistung erfolgt nicht.

(5)  Das Mitgliedsbuch ist bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.



§ 8
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der erweiterte Vorstand
4. die Kassenprüfer


§ 9
Die Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Die Versammlung tritt mindestens alle 3 Jahre zusammen.

2. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten einberufen, wenn mindestens 2 % der Mitglieder dies wünschen. Der Antrag ist schriftlich mit den entsprechenden Unterschriften der ihn unterstützenden Mitgliedern zu stellen. § 7 Ziff. 2 Satz  3 gilt für die Form entsprechend.

3. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der von ihm festgesetzten Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Wochen einzuberufen. Das Schreiben ist an die letzte bekannte Adresse zu richten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktages.

4. Die Form der Einladung gemäß Ziffer 3 gilt als gewahrt, wenn diese in der Mieterzeitung oder in Tageszeitungen veröffentlicht wird, wenn deren Erscheinungsgebiete  das in § 3 Nr. 1 a beschriebene Gebiet abdecken. Die Mieterzeitung oder die Tageszeitung, in der die Einladung veröffentlicht wird, kann von jedem Mitglied in den Hauptgeschäftsstellen des Vereins während der Geschäftszeiten eingesehen werden.

5. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes und des Kassenberichtes, einschließlich der Entlastung des Vorstandes.

b) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer. Wahlvorschläge sind unter Bezeichnung der Position, für die der Vorschlag unterbreitet wird, spätestens vier Wochen  vor der entsprechenden Mitgliederversammlung, die auch Neuwahlen zum Gegenstand hat, bei einer der Geschäftsstellen schriftlich einzureichen.
 
c) Die Beschlusserfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Es wird durch Handaufheben abgestimmt. Bei Wahlen stimmt die Mitgliederversammlung in geheimer Form ab, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden das durch Handaufheben beantragen. Für die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden. Im Übrigen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

7. Die gefassten Beschlüsse müssen unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses schriftlich niedergelegt werden. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterschreiben.


§ 10
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 3 volljährigen Vereinsmitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden und 2 Stellvertretern. Die Mitglieder des Vorstandes und zwar jedes einzelne, werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit nehmen sie bis zur Neuwahl des Vorstandes dessen Aufgaben kommissarisch wahr; diese Zeit soll 3 Monate nicht übersteigen.

2. Fällt ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so bestimmt der erweiterte Vorstand ein kommissarisches Ersatzmitglied. Eine Ersatzwahl findet bei der nächsten Mitgliederversammlung statt.

3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

4. Vorstand gemäß § 26 BGB sind der Vorsitzende, 1. Stellvertreter und 2. Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt: Der Verein  wird nach innen und außen durch den Vorsitzenden vertreten, im Verhinderungsfall durch seinen 1. Stellvertreter und bei dessen Verhinderung durch den 2. Stellvertreter. Die Tatsache der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Alle Vertreter sind bei ihren rechtsgeschäftlichen Handlungen an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
Für die Wahrnehmung der laufenden Verwaltung kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen, der unter den unten in Ziff. 5 genannten Einschränkungen dafür als bevollmächtigt gilt, soweit der Vorstand das nicht gegenüber dem betroffenen Dritten ausdrücklich widerrufen hat.

5. Finanzielle Verfügungen und Verpflichtungen, welche einen Betrag von mehr als 10.000 € im Einzelfall überschreiten, bedürfen der Unterschrift von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern. Dies gilt auch bei Dauerschuldverhältnissen, wobei hier der für 1 Jahr zu zahlende Betrag als Berechnungsgrundlage gilt.

6. Die Vorstandsmitglieder und Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie auf Grund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die auf Grund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen, und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.



§ 11
Der erweiterte Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und zwei weiteren Personen. Die weiteren Personen bestehen aus je einer Person, die als Rechtsberater, und einer die als Büroangestellter für den Verein aktuell beschäftigt ist. Sie werden für 6 Jahre gewählt, längstens aber bis zum vollständigen Ausscheiden als Rechtsberater oder Büroangestellter. Für die beiden Zusatzpersonen gilt § 10 Ziff. 2 entsprechend.

2. Der erweiterte Vorstand kann für besondere Angelegenheiten um sachkundige Mitglieder zur Beratung erweitert werden. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

3. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Festsetzung der Beitragshöhe einschließlich der Aufnahmegebühr und die Festsetzung der Mitgliedschaft in den Dachverbänden und anderen Vereinen. Dabei entscheidet er mit einfacher Mehrheit.

4. Die weiteren Personen (Ziff. 1, Satz 2) sind bei allen Entscheidungen über die Begründung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Verein zu hören.



§ 12
Die Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt auf 6 Jahre zwei Kassenprüfer und eine Ersatzperson. Die Kassenprüfer prüfen bis zum 31.3. eines jeden Kalenderjahres den Jahresabschluss des Vorjahres einschließlich aller Belege und teilen das Prüfungsergebnis unverzüglich dem Vorstand und bei der nächsten Mitgliederversammlung auch dieser mit.


§ 13
Auflösung des Vereins

1. Vor Auflösung des Vereins ist der Beschluss einer zu diesem Zwecke besonders einzuberufenden Mitgliederversammlung sämtlicher Mitglieder erforderlich. Beschlussfähig ist die Versammlung bei Anwesenheit von zwei Drittel sämtlicher Mitglieder. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Ist diesen Erfordernissen nicht genügt, so wird eine 2. Mitgliederversammlung mit einer Zwischenzeit von höchstens 8 Wochen mit derselben Tagesordnung anberaumt. Die 2. Mitgliederversammlung kann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.

3. Das Vermögen des Vereins fällt bei Auflösung an den Landesverband Rheinland-Pfalz. Er hat dieses 4 Jahre lang treuhänderisch zu verwalten. Bildet sich innerhalb dieser Zeit im Großraum des rheinland-pfälzischen Mittelrheins ein neuer Mieterbundverein und tritt dieser dem Landesverband bei, ist dieses Vermögen an den neuen Verein auszuzahlen. Andernfalls darf der Landesverband das Vermögen nur im Sinne des Vereinszweckes verwenden.



§ 14
Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Koblenz.


Stand: 16.06.2016

Wohnungsmietvertrag

Wohnungsübergabe- Protokoll

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